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Projekttitel

Die Bedeutung nationaler Verfassungsgarantien zum Schutz der unternehmerischen Freiheit am Beispiel Litauens und Deutschlands

Projektlaufzeit 

01.03. - 30.11.2018 

Im Projekt einbezogene Länder und Institutionen

1. Litauen: Institut für Öffentliches Recht der Juristischen Fakultät Universität Vilnius

2. Deutschland: Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht, Fakultät für Rechtswissenschaft, Universität Regensburg 

Ziel(e) des Projekts 

1. Die aktuelle Rechtsentwicklung Litauens im Bereich des verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Schutzes der unternehmerischen Freiheit und der damit verbundenen wohlerworbenen Rechte zeichnet sich durch umstrittene Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung aus, zugleich auch durch eine entsprechende Lücke in der litauischen Rechtswissenschaft, insb. zu folgenden Schwerpunkten:

- am 1. Januar 2018 in Kraft tretendes Verkaufsverbot von Alkohol für volljährige Personen unter 20 Jahren, einschließlich des Verbots, Bier und sonstigen Alkohol außerhalb der Gaststätten und Straßencafés öffentlich zu konsumieren,

- Ende 2016 laut gewordene offizielle rechtspolitische Erwägungen und gesetzgeberische Initiativen zur Einrichtung der öffentlichen bzw. staatlichen Apotheken in staatlichen Krankenhäusern als Maßnahme zur Bekämpfung der hohen Preise in Privatapotheken, 

- 2015 formulierte verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung bzw. Rechtfertigung der rückwirkenden Aberkennung des den Privatunternehmen 2011–2013 im großzügigen Umfang als   Förderungsmaßnahme zugesicherten fixierten Kaufpreises bzw. der fixierten staatlichen Kaufgarantie für hergestellte Solarenergie (Nichteinhaltung der aufgenommenen staatlichen Verpflichtung, dass der am Erwerbungstag der Herstellungslizenz festgesetzte Kaufpreis zukünftig nicht gemindert, d. h. während der Lizenzgültigkeit unverändert bleiben wird),

 - Weitergeltung und Novellierung der europarechtlich umstrittenen Begrenzung des Erwerbs von Agrarland,

- durch die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 2. Oktober 2017 der Litauischen Eisenbahngesellschaft auferlegte Geldstraffe in Höhe von mehr als 28 Mio. Euro wegen der 2008 abgebauten Eisenbahnstrecke nach Lettland (zwischen Mažeikiai in Litauen und Renge in Lettland) als europarechtswidriges Hindernis für den Wettbewerb,

- durch die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 15. Februar 2017 eingeleitetes Ermittlungsverfahren mit drohender Verpflichtung für Litauen zur Rückgabe von millionenhohen Summen wegen europarechtswidriger Verwendung von EU-Fördermitteln durch kommunale Wasserbetriebe für die Modernisierung von öffentlichen Abflussleitungen in den Städten mit einer Einwohnerzahl von mehr als 2.000 Einwohnern, ohne die Hausbesitzer zum Anschluss (durch eigene Anschlussleitung) an die öffentliche Kanalisation verpflichtet zu haben.

In Deutschland zeigen sich zu den meisten Themen ähnliche Problemlagen ab: Bestands- und Vertrauensschutz im Energierecht, Verbraucher- und Gesundheitsschutz (Rauchverbote, Verkehrseinschränkungen für bestimmte Produkte, Werbeverbote), beihilfenrechtliche Probleme im öffentlichen Personennahverkehr und im Energierecht, Berufs- und Unternehmensfreiheit im Gesundheitsrecht, insbesondere im Apotheken- und Krankenhausrecht.

2. Den Höhepunkt des rechtsvergleichenden Forschungsprojekts „Die Bedeutung nationaler Verfassungsgarantien zum Schutz der unternehmerischen Freiheit am Beispiel Litauens und Deutschlands“ sollte die Tagung mit voraussichtlich 8 Referentinnen und Referenten sowie die Veröffentlichung des Tagungsbandes mit entsprechenden Vorschlägen für den litauischen und den deutschen Gesetzgeber bilden.

Referenten werden sein: Alle genannten Teilnehmer aus Litauen. Aus Deutschland: Prof. Gerrit Manssen, Prof. Robert Uerpmann-Wittzak, Dr. Andrea Edenharter, (Universität Regensburg), Prof. Stefan Korioth (Universität München). 

Zielgruppe des Projektes 

Direkte Zielgruppe: Rechtswissenschaftler im Bereich des öffentlichen Rechts, Rechtsstudierende sowie Studierende der

Fachsprache an der Philologischen Fakultät der Universität Vilnius, andere Teilnehmer der Tagung (voraussichtlich 20 bis 30 (8 Referenten, 2 Verwaltungsrichter, 2 Verfassungsrichter, 4 Rechtswissenschaftler, 6 Studierende, 2 Mitglieder der Seima, 2 Beamte des Justizministeriums)), alle andere Personen, die den Tagungsband als zusätzliches Mittel der Rechtsfindung verwenden werden. 

Indirekte Zielgruppe: Richter der Verwaltungsgerichte sowie der Verfassungsgerichte, wissbegierige Mitglieder des Parlaments und andere interessierte Teilnehmer des Gesetzgebungsprozesses, Vertreter der öffentlichen Verwaltung. (ca. 150 Personen) 

Hauptaktivitäten des Projekts und den/die Veranstaltungsort(e) an dem/denen die Aktivitäten im Rahmen des Projekts durchgeführt werden

1. Erstes Treffen der beiden Arbeitsgruppen und Meinungsaustausch im Rahmen des zweitägigen Besuches der litauischen Arbeitsgruppe in Regensburg, d. h. Vorbereitung und Durchführung des Seminars (zur rechtsvergleichenden Besprechung der neuesten Rechtsentwicklung) an der Universität Regensburg

2. Zweites Treffen der beiden Arbeitsgruppen im Rahmen des dreitägigen Besuches der   Arbeitsgruppe aus Regensburg in Vilnius, d. h. Vorbereitung und Durchführung der Tagung sowie Veröffentlichung des Tagungsbandes, Universität Vilnius 

Öffentliche Veranstaltungen im Rahmen des Projekts

1) 12. April, 9:00 - 13:00 Uhr

Universität Regensburg, Raum RWS 101, Universitätsstraße 31, Regensburg, Deutschland 

"Deutsch-litauisches Symposium zu ausgewählten Fragen der Berufs- und Unternehmensfreiheit" im Rahmen des Projektes "Die Bedeutung nationaler Verfassungsgarantien zum Schutz der unternehmerischen Freiheit am Beispiel Litauens und Deutschlands"

Deutsch

2) Tagung in Vilnius am 21. September 2018. Referenten der Tagung aus Deutschland: Prof. Gerrit Manssen, Prof. Robert Uerpmann-Wittzak, Dr. Andrea Edenharter (alle Universität Regensburg), Prof. Stefan Korioth (Universität München).

Veranstaltungsprogramm

3) Vorstellung des herausgegebenen Tagungsbandes für die litauische Öffentlichkeit am 7. Dezember  2018.